Teilnahmebedingungen der Sampling-Aktion „StreamAwards 2025“

§1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über unseren Online-Shop unter www.holy.com tätigen (nachfolgend “Kunde” oder “du”). Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 VERTRAGSPARTNER, KONTAKT

Vertragspartner ist die HOLY Softdrinks GmbH, Saarbrücker Straße 37, 10405 Berlin, Deutschland, E-Mail: hello@holy.com. Weitere Informationen finden sich im Impressum unseres Online-Shops.

§3 VERTRAGSSCHLUSS, BESTELLABLAUF, VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG

(1) Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung bestätigen wir dir mit einer automatischen Bestätigung.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir deine Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail annehmen, spätestens mit Versand der Ware. Bei Vorkasse oder Direktzahlung (z.B. via PayPal) kommt der Vertrag mit unserer Zahlungsaufforderung und deiner Durchführung der Zahlung zustande. Die Bestellbestätigung erhältst du unmittelbar nach Absenden der Bestellung.

(4) Im Bestellprozess kannst du Produkte im Warenkorb jederzeit ändern oder entfernen; vor Absenden der Bestellung werden deine Eingaben angezeigt und können korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann durch das Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.

(5) Der Kaufpreis ist, soweit keine Vorkasse oder eine Direktzahlung vereinbart ist, binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung fällig. Die Bezahlung erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.

(6) Wir speichern den Vertragstext und senden dir die Bestelldaten sowie diese AGB samt Widerrufsbelehrung per E-Mail zu.

§4 JUGENDSCHUTZ

(1) Unsere Energy-Produkte (mit Koffein) werden nur an Personen ab 16 Jahren verkauft. Mit Bestellung bestätigst du, dass du dieses Mindestalter erreicht hast.

(2) Wir behalten uns eine Altersprüfung vor (Ident-Check oder durch Versanddienstleister).

(3) Andere Produkte sind davon nicht betroffen.

§5 PREISE, VERSANDKOSTEN, ZAHLUNGSARTEN

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Zuzüglich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen; diese werden im Bestellprozess ausgewiesen. Ab einem bestimmten Bestellwert kann eine Lieferung versandkostenfrei erfolgen.

(3) Als Zahlungsarten stehen dir gängige bargeldlose Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, Online-Zahlungsdienste) zur Verfügung. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dir während des Bestellvorgangs angezeigt.

§6 LIEFERUNG, EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands in ca. 3-6 Werktagen seit Bestellbestätigung oder bei Vorkasse / Direktzahlung mit Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. Lieferzeiten ins Ausland sind abhängig vom Bestimmungsland und werden im Checkout angezeigt. Bei Lieferungen außerhalb der EU trägt der Kunde anfallende Zölle und Steuern.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.

(3) Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Bestellbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden dich darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.

§7 WIDERRUFSRECHT, RÜCKSENDUNG

(1) Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung inkl. Muster-Widerrufsformular ist als Anlage beigefügt.

(2) Du trägst im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

(3) Bitte sende Waren möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör zurück. Die Nichtbeachtung dieses Hinweises schränkt dein Widerrufsrecht nicht ein, erleichtert uns aber die Abwicklung.

§8 RÜCKZAHLUNGEN

(1) Rückzahlungen erfolgen auf das im Bestellprozess verwendete Zahlungsmittel.

(2) Wurde ein Gutschein eingesetzt, erfolgt die Erstattung anteilig auf diesen Gutschein. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

§9 GUTSCHEINE UND RABATTCODES

(1) HOLY bietet Geschenkgutscheine, Aktionscodes, Wertgutscheine und Produktgutscheine an. Eine Barauszahlung der Gutscheine ist ausgeschlossen. Geschenkgutscheine und Aktionscodes sind übertragbar; Wertgutscheine und Produktgutscheine hingegen nicht. Die Einlösung der Gutscheine erfolgt im vorgesehenen Feld im Checkout; sie können nicht nach Eingang der Bestellung verrechnet werden.

(2) Geschenkgutscheine.

(2.1) Geschenkgutscheine können im Online-Shop unter www.holy.com mit festen Beträgen erworben werden. Der Versand erfolgt nach Zahlung (vgl. § 5) kostenfrei per E-Mail.

(2.2) Der Einsatz anderer Gutscheine, Rabattcodes oder Coupons zum Erwerb von Geschenkgutscheinen ist ausgeschlossen.

(2.3) Die Ausstellungswährung des Gutscheins muss mit der Einlösewährung identisch sein. Der Gutscheinbetrag kann bis zum vollständigen Verbrauch auch in mehreren Bestellungen genutzt werden. Restbeträge verbleiben auf dem Gutschein und können erneut eingelöst werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht. Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann die Differenz mit einer anderen angebotenen Zahlungsmöglichkeit ausgeglichen werden. Mehrere Gutscheine können in einer Bestellung kombiniert werden.

(2.4) HOLY kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber oder Nutzer des Gutscheins leisten, es sei denn, HOLY hat positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung des Nutzers.

(2.5) Geschenkgutscheine sind ab Ausstellungsdatum drei Jahre gültig, beginnend mit dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres, in dem der Gutschein gekauft wurde. Danach können sie nicht mehr eingelöst werden.

(2.6) Wird eine Bestellung, die ganz oder teilweise mit einem Gutschein bezahlt wurde, widerrufen oder retourniert, erfolgt die Rückerstattung des entsprechenden Betrags durch Gutschrift auf denselben Gutschein.

(2.7) Beim Kauf des Geschenkgutscheins gilt das Widerrufsrecht gem. § 7.

(3) Aktionscodes.

(3.1) Aktionscodes sind Gutscheine, die von HOLY im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können. Sie sind nur im angegebenen Zeitraum, unter den jeweils veröffentlichten Bedingungen und nur einmal pro Bestellung einlösbar.

(3.2) Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

(3.3) Maßgeblich sind ausschließlich die von HOLY im Rahmen der jeweiligen Aktion veröffentlichten Bedingungen (insbesondere Gültigkeitszeitraum, teilnehmende Produkte, Mindestbestellwert). Angaben Dritter - insbesondere durch Influencer, Partner oder externe Plattformen - sind unverbindlich und entfalten keine rechtliche Wirkung.

(3.4) Wird ein Aktionscode im Rahmen einer Bestellung eingesetzt, die anschließend teilweise widerrufen oder retourniert wird und sollte dadurch die Voraussetzungen für den Gutschein (z. B. Mindesteinkaufswert) entfallen, behält sich HOLY das Recht vor, den ursprünglichen Preis der bestellten Ware nachzuberechnen.

(4) Wertgutscheine. Wertgutscheine können aus Kulanzgründen (z.B. bei Rückgaben) ausgestellt werden. Restbeträge bleiben erhalten und können bei späteren Bestellungen eingelöst werden.

(5) Produktgutscheine. Produktgutscheine berechtigen zum kostenlosen Bezug bestimmter Artikel. Sie können nur im Rahmen der jeweils genannten Bedingungen eingelöst werden.

(6) Die Vervielfältigung, Manipulation oder der kommerzielle Weiterverkauf von Gutscheinen ist unzulässig, es sei denn HOLY hat dem schriftlich zugestimmt. Bei Verdacht auf Betrug, Täuschung oder sonstige missbräuchliche Nutzung behält sich HOLY das Recht vor, Gutscheine zu sperren. Bei Verlust, Entwendung oder unbefugter Nutzung übernimmt HOLY keine Haftung.

§10 GESCHENKAKTIONEN

(1) Werden Bestellungen mit einem Gratisartikel (z. B. Shaker, Merchandise) belohnt, hängt der Anspruch auf das Geschenk vom angegebenen Mindesteinkaufswert ab.

(2) Geschenkaktionen können zeitlich befristet oder von der Verfügbarkeit der Produkte abhängig sein. Ein Anspruch auf bestimmte Geschenkartikel besteht nicht. Es gelten die jeweils angegebenen Bedingungen der Geschenkaktion.

(3) Wird dieser durch Retoure oder Widerruf unterschritten, ist das Geschenk zurückzusenden. Andernfalls kann der Warenwert nachträglich berechnet werden.

§11 KUNDENKONTO

(1) Kunden können ein Konto anlegen. Dabei sind vollständige und richtige Angaben zu machen; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Pro Person darf nur ein Kundenkonto bestehen. Mehrfachkonten können wir löschen.

(3) Das Kundenkonto kann jederzeit von dir oder von uns mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

(4) Für die Nutzung des Rewards-Programms gelten ergänzend die Teilnahmebedingungen Rewards-Programm, abrufbar im Shop.

§12 GEWÄHRLEISTUNG, TRANSPORTSCHÄDEN

(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, d.h. du bist berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Offensichtliche Transportschäden sollten möglichst sofort beim Zusteller angezeigt und uns gemeldet werden. Das Versäumnis hat keine Auswirkungen auf deine gesetzlichen Ansprüche.

§13 HAFTUNG

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung ihr als Kunde regelmäßig vertrauen dürft (Kardinalpflichten). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei der ausdrücklichen Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Sache oder dem arglistigen Verschweigen von Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Haftungsbeschränkung gemäß §13 gilt auch zugunsten von Organen, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

§14 URHEBERRECHTE

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gegen Zuwiderhandlungen werden wir rechtliche Schritte ergreifen.

§15 VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT

(1) Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information.

(2) Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei zwingende Verbraucherschutzrechte deines Wohnsitzlandes unberührt bleiben.

§16 STREITBEILEGUNG, GERICHTSSTAND

(1) Vor Einleitung rechtlicher Schritte bemühen wir uns um eine gütliche Einigung. HOLY ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2)  Soweit du bei Abschluss des Vertrags deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und diesen nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hast oder dein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von HOLY Softdrinks GmbH in Berlin.

§17 DATENSCHUTZ

(1) Es gilt unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.holy.com/datenschutz.

§18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

[Salvatorische Klausel] Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Alle Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Bestimmung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen der HOLY Softdrinks GmbH, Saarbrücker Straße 37, 10405 Berlin, Deutschland („HOLY“) und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Käufer“) über den Verkauf und/ oder Lieferung beweglicher Sachen („Ware“).

(2) Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind von diesen AGB ausgeschlossen.

(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen HOLY und Käufer ist der schriftlich oder per Textform geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, HOLY hat deren Geltung zuvor ausdrücklich und schriftlich – durch handschriftliche Unterschrift oder mittels Docusign oder einer vergleichbaren elektronischen Signatur – zugestimmt. Selbst wenn HOLY auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(4) Nebenabreden bestehen nicht. Mündliche Zusagen von HOLY vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich, sofern nicht jeweils ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB durch den Käufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, jedenfalls mittels Docusign oder einer vergleichbaren elektronischen Signatur unterzeichnet. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von HOLY nicht berechtigt, abweichende Abreden zu diesen AGB zu treffen.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber HOLY abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jedenfalls der Textform.

§2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Angebote von HOLY sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Angebote sind befristet und gelten, sofern nicht anders angegeben, für einen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen ab Zugang beim Käufer.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, kann HOLY dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang annehmen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande.

(3) Produktbeschreibungen in Werbung sind nicht als verbindlich vereinbart zu verstehen. Angaben von HOLY zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§3 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, TRANSAKTIONSKOSTEN

(1) Sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise.

(2) Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot von HOLY, in dem sie im Einzelnen festgelegt sind. Es gelten ausschließlich die dort vereinbarten Preisbestandteile und Konditionen.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei HOLY.

(4) Mit Ablauf der Zahlungsfrist gem. § 3 (3) dieser AGB kommt der Käufer in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis im Verzugszeitraum zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen sowie eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40 fällig. HOLY behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. HOLYs Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

(5) Etwaige Transaktionskosten oder Zahlungsentgelte (z. B. PayPal-, Kreditkarten- oder Auslandsüberweisungsgebühren) trägt der Käufer.

(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§4 LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, EXPORT

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als feste Frist vereinbart wurden. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Im Falle des Verzugs des Käufers verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich um den Zeitraum, in dem der Käufer sich im Verzug befindet.

(2) Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Aussonderung und Bereitstellung der Ware auf dem Werks- bzw. Lagergelände von HOLY oder auf dem Werksgelände des von HOLY beauftragten Lohnherstellers auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer auf den Käufer über (Incoterms: EXW, sofern nicht anders vereinbart). Dies gilt unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf ihn über.

(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang, die erforderlich werden, weil der Käufer in Annahmeverzug kommt, eine Mitwirkungshandlung unterlässt oder sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert, trägt der Käufer. Bei Lagerung durch HOLY betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder höherer Lagerkosten bleiben vorbehalten. Die Pauschale ist auf etwaige darüber hinausgehende Ansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass HOLY kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

(6) Die Sendung wird von HOLY nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(7) Falls der Käufer Ware, die von HOLY aufgrund einer vorangegangenen Bestellung bereits ausgeliefert wurde, noch nicht bezahlt hat, ist HOLY zudem berechtigt, die Auslieferung weiterer Warensendungen so lange aufzuschieben, bis die vorangegangene Bestellung beglichen ist.

(8) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist der Käufer für die Einhaltung aller Export- und Zollvorschriften verantwortlich, insbesondere rechtzeitig die erforderlichen Aus- und Einfuhrerlaubnisse zu beschaffen und HOLY soweit erforderlich vorzulegen. Der Käufer ist in jedem Fall insbesondere allein dafür verantwortlich, dass die Ware in das Bestimmungsland eingeführt und dort vertrieben oder – soweit sie dort ohne weiteres nicht verkehrsfähig ist – jedenfalls gelagert werden darf.

(9) Der Eintritt des Lieferverzuges auf Seiten von HOLY bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

(10) Gerät HOLY mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von HOLY auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 (Haftung) dieser AGB beschränkt.

§5 EIGENTUMSVORBEHALT UND WEITERVERÄUßERUNG

(1) Die gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von HOLY. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung der jeweils offenen Saldoforderung, selbst wenn einzelne Lieferungen bereits bezahlt sind.

(2) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für HOLY und hat diese pfleglich zu behandeln.

(3) Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen bzgl. der Vorbehaltsware aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistungen) in Höhe des Rechnungsbetrages sicherungshalber an HOLY ab. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. HOLY ermächtigt den Käufer widerruflich, die an HOLY abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Der Käufer ist zum Erhalt der Produktqualität, der Produktsicherheit sowie der Wahrung des Markenimages von HOLY verpflichtet, die Ware in der Originalverpackung weiterzuveräußern. Eine Veränderung, Entfernung oder Ersetzung der Originalverpackung oder sonstiger Kennzeichnungen (insbesondere Logos, Etiketten oder Produktkennzeichen) ist nur mit vorheriger Zustimmung von HOLY zulässig, es sei denn, gesetzliche Verpflichtungen erfordern Anpassungen der Verpackung (z.B. sprachliche Kennzeichnung oder Pflichtangaben). Diese sind mit HOLY abzustimmen.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets im Auftrag von HOLY als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verpflichtung für HOLY entsteht. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht HOLY gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder untrennbar vermischt, erwirbt HOLY Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer HOLY bereits jetzt anteilig Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer verwahrt das entstandene (Mit-)Eigentum unentgeltlich für HOLY.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HOLY nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. herauszuverlangen. Die Rücknahme stellt zugleich einen Rücktritt vom Vertrag dar. HOLY ist befugt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten; der Verwertungserlös wird – abzüglich angemessener Verwertungskosten – mit den offenen Forderungen des Käufers verrechnet.

(7) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Käufer auf das Eigentum von HOLY hinzuweisen und HOLY unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit HOLY seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(8) HOLY verpflichtet sich, Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, sobald und soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

(9) Das Eigentum und die Urheberrechte an allen von uns gestellten Entwürfen, Mustern, Katalogen, Produktbeschreibungen oder sonstigen Unterlagen verbleiben allein bei HOLY. Dritten dürfen diese Unterlagen ohne HOLYs vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen umgehend an HOLY zurückzugeben.

§6 GEWÄHRLEISTUNG

(1) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Käufer gegenüber HOLY die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Abgabe der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress).

(2) Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart oder von uns bestätigt worden ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel innerhalb von drei (3) Kalendertagen schriftlich oder in Textform (E-Mail) zu rügen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Fristwahrung genügt. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Rügefrist drei (3) Kalendertage ab Entdeckung.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht, wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden, für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, bei übernommenen Garantien oder bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.

(4) Unterbleibt die fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen nur, sofern er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(5) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat der Käufer während des Gewährleistungszeitraums Anspruch auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob der Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben wird, liegt bei HOLY. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist dem Käufer eine weitere Nacherfüllung unzumutbar, kann er den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht nur bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(7) Wird der Käufer von seinem Abnehmer oder von einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, in Anspruch genommen, bleiben die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers unberührt.

(8) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung von HOLY den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(9) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels sind – vorbehaltlich der in § 7 (Haftung) geregelten Voraussetzungen – erst zulässig, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder HOLY die Nacherfüllung verweigert. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers nach Maßgabe von § 7 (Haftung) bleiben unberührt.

(10) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln stehen ausschließlich ihm zu und sind nicht abtretbar.

§7 HAFTUNG

(1) HOLY haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beruhen, im Falle von Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet HOLY ebenfalls. Beruht der Schaden auf der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten, haftet HOLY jedoch nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Soweit vorstehend in § 7 (1) und § 7 (2) nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) HOLY haftet auch nicht im Falle von höherer Gewalt. Es gilt § 8 dieser AGB.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HOLY.

§8 RÜCKTRITT, HÖHERE GEWALT

(1) HOLY ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug gerät oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert.

(2) Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, behördliche Maßnahmen) entbinden HOLY für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Sofern solche Ereignisse HOLY die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist HOLY zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber HOLY vom Vertrag zurücktreten.

§9 VERJÄHRUNG

(1) Die Verjährung wegen Ansprüchen aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder – soweit eine Abnahme geschuldet ist – ab Abnahme. Diese Regelung gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel beruhen. Dies gilt nicht, soweit etwaige Mängel arglistig verschwiegen wurden oder im Falle übernommener Garantien.

(2) Die abweichende Verjährung gem. § 9 (1) gilt nicht bei Ansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§10 VERTRAULICHKEIT

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen von HOLY, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind. Hierzu zählen insbesondere Angaben zu betrieblichen Abläufen, Geschäftsbeziehungen, Know-how, Preisen, Rezepturen sowie alle hierzu gehörigen Informationen in Produktinformationsdateien.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, über Vertrauliche Informationen striktes Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Lieferbeziehung zeitlich unbegrenzt fort.

(3) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind solche Informationen,

• die dem Käufer bei Vertragsschluss nachweislich bereits bekannt waren oder ihm nachträglich von dritter Seite ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig bekannt werden;
• die bei Vertragsschluss allgemein bekannt sind oder danach ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein bekannt werden;
• die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, hat der Käufer HOLY hierüber vorab zu informieren und HOLY Gelegenheit zu geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(4) Der Käufer darf Vertrauliche Informationen nur solchen Beratern oder sonstigen Auftragnehmern zugänglich machen, die entweder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder zuvor in schriftlicher Form zur Wahrung der Vertraulichkeit mindestens im Umfang dieser Klausel verpflichtet worden sind. Darüber hinaus dürfen Vertrauliche Informationen ausschließlich solchen Mitarbeitern oder Auftragnehmern offengelegt werden, die diese zur Durchführung der Vertragsbeziehung zwingend benötigen. Der Käufer verpflichtet diese Personen im gesetzlich zulässigen Umfang auch über deren Ausscheiden hinaus zur Geheimhaltung.

§11 GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. HOLY ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

§12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.